Bedingungsloses Grundeinkommen für eine gerechtere Gesellschaft?

Am 12.08 wurde heiß diskutiert – über das bedingungslose Grundeinkommen! Professor Franz Segbers, Sozialethiker und langjähriges Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen der LINKEN, stellte die zahlreichen unterschiedlichen Modelle vor und brachte die Frage auf den Punkt: Was wir von einem bedingungslosen Grundeinkommen halten und für welche der zahlreichen Varianten wir uns entscheiden, hängt davon ab, in welcher Gesellschaft wir leben wollen.

Entsprechend kontrovers war die Debatte: Einigkeit herrschte, dass wir das unbedingte Recht auf Existenzsicherheit endlich ernst nehmen müssen. Aber geht es uns vornehmlich darum, Kinder- und Altersarmut zu verhindern, Alleinerziehenden und Langzeitarbeitslosen eine sichere und würdevolle Existenz zu bieten? Oder kann das bedingungslose Grundeinkommen darüber hinaus auch eine transformative Dynamik entfalten, indem es Beschäftigte vom Zwang befreit, ihre Arbeitskraft zu verkaufen? Oder nutzt es letztlich doch vor allem den Unternehmen, die auf dieser Basis Löhne und Lohnnebenkosten drücken können? Und was, wenn alle das potenzielle Mehr an Freizeit für sich in Anspruch nehmen? Auch wenn am Tisch Einigkeit herrschte, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen wohl kaum dazu führen würde, dass alle die Hände in den Schoß legen und es sich für immer auf der heimischen Couch gemütlich machen, wurde doch die Frage gestellt, was eigentlich genau passieren solle, wenn Menschen beschlössen, die neugewonnene Freiheit zu nutzen um sich ihrer persönlichen, und damit gegebenenfalls wenig „produktiven“ Entfaltung zu widmen. Schließlich sei das ja durchaus das Ziel, da müsse man sich auch mit den Konsequenzen auseinander setzen: Reicht die Produktivität, dass sich unsere reiche Gesellschaft mehr Freizeit für alle einfach leisten kann? Wie schließt man Drittbrettfahrer-Effekte aus und wo ist die potenzielle Grenze?

Gefragt, ob man denn wirklich einfach seinen Job schmeißen würde, wenn die Existenz anderweitig gesichert wäre, sagten übrigens bei weitem nicht alle einfach „nein niemals“. Einigen schien zumindest eine Arbeitszeitreduzierung oder die Freiheit, den derzeitigen Job zu kündigen, um sich in Ruhe umzuorientieren, durchaus attraktiv. Insbesondere wurde in dieser Hinsicht auch auf prekäre Arbeitsverhältnisse verwiesen, die man keinem Menschen wünscht und die über das BGE wohl tatsächlich unter Druck käme. Gut so, fanden alle. Aber ob das wirklich passieren würde, war man sich wiederum uneinig. Unter Verweis auf die Baustelle gegenüber wurde auf ausländische Arbeitende verwiesen, für die aufgrund des Währungsgefälles der Anreiz in Deutschland Geld zu verdienen so groß sei, dass sie eben jegliche Arbeitsbedingung akzeptierten. Damit war dann die Debatte darüber eröffnet, wie das BGE angepasst werden könnte, um globalisierten Arbeitsmärkten standzuhalten. Zumindest im einheitlichen Arbeitsmarkt Europa, war man sich einig, müssten auch diesbezüglich analoge Regelungen gefunden werden.

Segbers berichtete auch von den durchaus vorhandenen Realexperimenten mit dem BGE. Das diese aber stets zeitlich begrenzt sind, können sie uns gerade keine Auskunft über die langfristigen Wirkungen geben. Denn auch darin war sich die Runde einig: Um die Zurichtungen der Arbeits- und Leistungsgesellschaft tatsächlich hinter sich zu lassen, brauche es wohl eine längere Regenerationszeit. Das Thema bleibt also spannend!