CSD am See mit Sibylle Röth

Der CSD am See: Party und Politik!

Wenn auch kleiner als ursprünglich geplant, konnte er am 10.07. doch stattfinden: Der grenzüberschreitende CSD am See. Das Engagement der Veranstalter:innen, die flexibel auf die veränderten Coronabedingungen reagierten, wurde belohnt: Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierte und feierte eine bunte Menge in Konstanz und Kreuzlingen. Hier wurde Vielfalt gelebt und bewiesen: Der CSD kann beides: Party und Politik!
Neben anderen Vertreter:innen von Initiativen und Parteien, war auch ich eingeladen, keinen kurzen Redebeitrag zu halten…. 

Hallo, ich bin Sibylle von der Konstanzer LINKEN. Ich freue mich, hier heute mit euch demonstrieren, reden und feiern zu können. Ich freue mich besonders, nach der langen, gefühlt grauen Coronazeit auf einer so bunten, so gutgelaunten Demonstration zu sein. Da habt Ihr uns wirklich was voraus. Denn als LINKE haben wir oft das Gefühl seit Jahrzehnten nur noch in Abwehrkämpfe verwickelt zu sein: die soziale Ungleichheit wächst, die Tarifbindung nimmt ab, die Militarisierung der Außenpolitik steigt. Wir müssen immer nur dagegen halten,  um zu versuchen, noch schlimmeres zu verhindern! 

Ihr habt Erfolge aufzuweisen und ihr könnt verdammt stolz darauf sein. Ihr habt euch diese Erfolge erkämpft, weil ihr hartnäckig seid und weil Ihr zusammensteht. Wenn man bedenkt, dass Homosexualität bis 1994 unter Strafe stand, wird erst so richtig deutlich, was ihr alles erreicht habt: 2001 zunächst das Lebenspartnerschafts-Gesetz, 2017 die Ehe für alle und zuletzt 2019 das Verbot von Konversionstheraphien bei Minderjährigen.

Aber nicht nur rechtlich, auch kulturell wandelt sich etwas: In Kunst und Kultur etwa gibt es immer mehr queere Repräsentation, deren Sichtbarkeit mit Kampagnen wie Act Out weiter gestärkt wird. Nicht wenige Politiker*innen können heute problemlos ihre Homosexualität bekennen. Vorurteile sind zwar nicht verschwunden, nehmen in der deutschen Gesellschaft aber ab.

Diese gewachsene Toleranz hat sich auch jetzt im Pride-Month gezeigt: Überall – gerade in den sozialen Medien – wurde mit Regenbogenfahnen und -logos Sichtbarheit erzeugt. Das ist natürlich gut so: Menschen zeigen damit ihre Solidarität. Die mediale Präsenz kann dazu führen, Gespräche anzuregen und so Vorurteile abzubauen.

Aber bisweilen bleibt ein fader Beigeschmack, bleibt die Frage, ob es sich nur um Symbolpolitik und Lippenbekenntnisse handelt. Wenn die UEFA, die Manuel Neuers Regenbogen-Armbinde nicht zulassen wollte und verboten hat, dass die Allianz-Arena in Pride-Farben erstrahlt, gleichzeitig von einem „Turnier für Alle“ spricht, dann ist das Pinkwashing! Wenn Unionspolitiker*innen, die gegen die Ehe für Alle gestimmt haben, sich mit Regenbogenfarben schmücken, dann ist das Pinkwashing! Wenn SPD Politiker*innen am IDAHOBIT noch als Vertreter*innen queerfreundlicher Politik auftreten, aber sich schon zwei Tage später, wenn in Berlin das sogenannte Transsexuellen-Gesetz debattiert wird, nicht aus der Gefangenschaft der Koalitionsdisziplin lösen können, dann ist das wahrscheinlich kein Pinkwashing, sondern einfach nur traurig!

Solche leeren Symbole helfen nicht weiter und bauen reale Diskriminierung nicht ab. Denn es wurde zwar viel erreicht, aber es gibt noch eine Menge echten Handlungsbedarf. Vieles ist vom kulturellen Wandel abhängig. Aber einiges können und müssen wir direkt politisch angehen:

Die Anti-Corona Maßnahmen haben gezeigt, wie sehr noch von der klassischen Familie aus gedacht und wie wenig alternative Beziehungsmodelle und Formen des Zusammenlebens berücksichtigt wurden. Wir als Linke fordern ein Wahlverwandtschaftsrecht, in dem nicht nur Paare Verantwortung füreinander übernehmen dürfen, sondern jede Gemeinschaft, die sich einander verbunden fühlt.

Und auch unabhängig von Corona gibt es in unserer Gesellschaft erhebliche Missstände und soziale Benachteiligung. Statistisch sind queere Personen davon besonders betroffen. Aufgrund der Intoleranz der umgebenden Gesellschaft trifft sie prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Obdachtlosigkeit besonders oft. Das sind Zeichen einer strukturellen Diskriminierung, die überwunden werden muss! Konkret fordern wir stärkeren Diskriminierungsschutz besonders für trans* und intergeschlechtliche Personen, eine deutlich bessere Ausstattung von Antidiskriminierungsstellen und Zufluchtsorte für junge Menschen, denen nach ihrem Outing Obdachlosigkeit droht. 

Auch körperliche Gewalt gegen queere Menschen wurde noch nicht überwunden. Diese Hasskriminalität wie zuletzt in Berlin oder Dresden muss bundesweit erfasst und konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Aber auch die Sensibilisierung, Präventions- und Bildungsarbeit muss ausgebaut werden und darf keinesfalls dem post-Corona Sparzwang zum Opfer fallen. Vor allem in der schulischen Bildung muss sichergestellt werden, dass alle existierenden Lebensentwürfe, alle geschlechtlichen und sexuellen Identitäten umfassend und gleichwertig abgebildet werden!

Als letzten und wichtigsten Punkt möchte ich auf die dringed notwendige Reform des sogenannten Transsexuellen Gesetzes zurückkommen. Die derzeitige Regelung pathologisiert und ist zu Teilen schlicht verfassungswidrig. Sie nötig Menschen, sich für Ihren Wusch nach Geschlechtsangleichung einem langwierigen, intimen Begutachtungsprozess zu unterwerfen. Das heißt, „Expert:innen“ entscheiden hier darüber, ob die persönliche Selbstbeschreibung „glaubwürdig“ ist. Die Kosten für diese übergriffige und heteronome „Begutachtung“ müssen selbst getragen werden. Wir fordern die Abschaffung dieses Gesetzes und die Einführung eines echten Selbstbestimmungsrechts! Denn wer soll kompetenter als die Betroffenen beurteilen können, wie diese sich fühlen? Zudem müssen alle Menschen, die von der gesetzlichen OP- und Sterilisationspflicht betroffen waren, angemessen entschädigt werden. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht: Es gilt selbstverständlich auch für trans* und intergeschlechtliche Kinder und Jugendlichen. Zu guter Letzt müssen sämtliche notwendigen medizinischen Leistungen für eine Geschlechtsangleichung frei zugänglich sein und von den Kassen übernommen werden.

Warum erzähl ich euch das alles, was ihr selbst bestimmt besser wisst? Um zu zeigen, dass wir wissen, dass wir handeln müssen, dass Symbole alleine nicht ausreichen. Nicht alles lässt sich per Gesetz regeln, aber einiges schon. Aus dem Zufall meiner eigenen Identität, die ins gesellschaftlich akzeptierte Muster passt, musste ich diese Diskriminierungs-Erfahrungen nicht machen. Ich kann natürlich nicht behaupten, dass ich sie authentisch nachempfinden kann. Aber auch ohne selbst betroffen zu sein, kann man erkennen, dass das derzeitige „Transsexuellen Gesetz“ absurd und demütigend ist. Ich versichere euch, wir stehen an eurer Seite – nicht nur heute. Denn der Einsatz für echte Gleichberechtigung, für Respekt und Anerkennung von Vielfalt, ist ein gemeinsamer!