Leben schützen, nicht Patente

Dürfen für Profite Menschenleben riskiert werden? Im Kern beschäftigte sich der Bundestag jüngst genau mit dieser Frage und kam zu einer eindeutigen Antwort: Ja, denn es gibt ein höheres Gut. Der Schutz von Patenten müsse auch in Zeiten einer globalen Pandemie Bestand haben. Das empfinde ich als verantwortungslos. Der Schutz menschlichen Lebens muss immer Vorrang haben. Deshalb brauchen wir eine Freigabe von Impfpatenten für eine möglichst schnelle und umfassende Durchimpfung. Nur so kann die Gefährdung von Leben und Gesundheit unzähliger Menschen und der Zusammenbruch bereits labiler Gesund­heits­systeme vermieden werden.

Die Gewinne der Pharmaunternehmen gleichen bereits jetzt schon die Forschungsausgaben aus. Der Handel mit Vakzinen verspricht zu einem lukrativen Geschäft zu werden, wie die entsprechenden Börsenkurse der Unternehmen zeigen. Allein letzten Samstag hat die EU für geschätzte 35 Milliarden Euro Impfstoffe bei BioNTech/Pfizer bestellt. Überdies ist der deutsche Staat selbst der zweitgrößte Investor in die Entwicklung bestimmter Vakzine gewesen. Die Impfstoffe sind somit zu großen Teilen ein Ergebnis öffentlichen Finanzierung ohne unternehmerisches Risiko. Allein Deutschland fördert die Forschung mit 750 Millionen Euro.

Eine breite Phalanx von Staaten der südlichen Hemisphäre, federführend Südafrika und Indien, fordert, die Patente zeitlich begrenzt freizugeben. Organisationen wie die WHO, die WTO und die Ärzte ohne Grenzen drängen seit Längerem ebenfalls auf die Freigabe der Patente. Dass sich gegen diesen Vorstoß ausgerechnet die westlichen Länder sträuben, in denen die gewinnträchtigen Produktionsstätten liegen, überrascht nicht. Es zeugt indes von einer durch und durch unfairen Politik, die darauf hofft, dass die Exportwirtschaft sich an dem Verkauf der Vakzine gesund stößt. Es ist nicht hinnehmbar, durch Herstellungsmonopole und nationale Überversorgung westlicher Industriestaaten ärmere Länder auszuschließen.

Das derzeit in Medien wie dem Südkurier gegen eine Freigabe vorgebrachte Argument, durch Überversorgung in Deutschland könnten doch Impfmittel für Länder des Südens als Geschenk abfallen, folgt einer antiquierten Logik der Frühen Moderne, die soziale Sicherheit der Armen mit Almosen verwechselt. Das Leben von Menschen darf nicht zur Verfügungsmasse von Konzernen werden und Gesundheitsvorsorge nicht zur von privilegierten Europäern zugestandenen Gnade – das sollte historischer Erfahrungen wegen zu einem Prinzip gerade deutscher Politik geworden sein. Auch unser Konstanzer Bundestagsabgeordneten Andreas Jung hat gegen die Freigabe votiert. Um eine Pandemie langfristig in den Griff zu bekommen ist es aber dringend geboten, sich nicht von wirtschaftlichen Interessen leiten zu lassen, sondern im Geist internationaler Solidarität alles Machbare zu unternehmen.