Solidarische Pflegeversicherung statt Flickwerk

Kurz vor der Bundestagswahl hat die Regierung eine seit Jahren versprochene Reform der Pflege beschlossen. Nachdem der gemein­verbind­liche Tarifvertrag kürzlich von der Caritas gestoppt wurde, war es dringend geboten, dass sich der Gesetzgeber der Frage annimmt. Sollte der Durch­schnitts­lohn dadurch tatsächlich steigen, wäre das erfreulich – aber auch längst überfällig! Die vorgesehenen Änderungen sind indes lange nicht ausreichend und lassen befürchten, dass sich am Problem niedriger Löhne und großer Arbeitsbelastung kaum etwas ändert.

Die vorgebliche Tarifbindung lässt allzu viele Schlupflöcher offen, etwa Gefälligkeitsverträge zwischen Pseudogewerkschaften und Pflegeanbietern, die weiterhin keine fairen Löhne zahlen wollen. Ohnehin überlässt man die Aushandlung von Vergütungen weiter Verbänden und Kassen auf Landesebene. Eine flächendeckende Lösung, die den Beruf insgesamt aufwertet, bleibt die Bundesregierung schuldig. Um den Beschäftigten eine sichere Perspektive zu geben, braucht es eine spürbare Erhöhung der Grundgehälter um etwa 500 Euro monatlich, dauerhaft und für alle. Nur wenn der Beruf attraktiver wird, lässt sich auch der Personalmangel beheben.

Überdies sind sich viele Expert:innen einig: Die Reform wird weder auskömmlich noch gerecht finanziert, der jährliche Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro ist zu niedrig. Zugleich ist die Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose nicht nachvollziehbar. Jens Spahns pauschale Unterstellung, Menschen ohne Nachwuchs seien wohlhabender, ist nicht haltbar. Für Ausgleich zu sorgen ist Aufgabe des Steuersystems und des Kindergelds, nicht der Pflegeversicherung. Es hierhin zu verlagern, macht nur Sinn, wenn man voraussetzt, dass Familien Pflegeaufgaben in hohem Maße privat übernehmen – und dass das auch so bleiben soll. Dahinter ist ein überkommenes Familien- und Frauenbild zu vermuten.

Noch gravierender fällt die fehlende Deckelung der Pflegekosten ins Gewicht, die in einem ersten Entwurf noch vorgesehen war. Statt einer klaren Begrenzung ist ein zeitlich gestaffeltes Stufenmodell vorgesehen, das am eigentlichen Ziel vorbeigeht: Viel zu viele Menschen können sich von Beginn an stationäre Pflege nicht leisten und werden in die Sozialhilfe gedrängt. Eine Sozialversicherung ist aber dafür da, Risiken abzusichern – und zwar sobald sie eintreten.

Neben einer solidarischen Steuerfinanzierung treten wir deshalb dafür ein, das Versicherungssystem selbst einheitlich zu gestalten. Wir brauchen ein System, in das alle gemeinsam einzahlen und von dem alle gleichermaßen profitieren. Die Linke ein durchgerechnetes Konzept vorgelegt, mit dem die nötigen Verbesserungen in der Pflege solide finanziert werden können – zum Nutzen von Beschäftigten und Pflegebedürftigen. Gleichzeitig ist es wichtig, die Privatisierung und damit Kommerzialisierung des Pflege- und Gesundheitssystems rückgängig zu machen. Es ist zynisch, auf der einen Seite kinderlose Beitragszahlende gegen die Gehälter der Pflegekräfte auszuspielen, aber gleichzeitig zuzulassen, dass mit Pflege weiterhin Gewinn gemacht wird!