Solidarität mit allen Geflüchteten!

Am Ende eines ebenso erschütternden wie lehrreichen Abends lässt sich dieses Motto festhalten. Michel Brandt berichtete von der Festung Europa und deren anhaltender Praxis der Externalisierung ihrer Flüchtlingspolitik. Es ist ein Grenzregime, dass seine Verantwortung für Menschen nebst all den aus den vergangenen Kriegen gewonnenen Lehren abzustreifen versucht: Wir schauen nicht mehr hin, selbst wenn unsere Zäune mittlerweile mit scharfen Waffen und Schüssen auf wehrlose Menschen „verteidigt“ werden. Wir lassen es nicht nur zu, dass Menschen auf europäischem Boden in unwürdigen Lagern festgehalten werden. Wir unterstützen, finanzieren und informieren libysche Milizen, die Flüchtlinge mit Gewalt an der Flucht hindern und in die menschengemachte Hölle zurückbringen, die die Flüchtlings- bzw. Gefangenenlager in Libyen sind. Wir ließen es bis vor kurzem zu, dass Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden, selbst aus dem grünschwarzen Baden-Württemberg, auch wenn die Entwicklung, die in den letzten Tagen eintrat, schon da absehbar war.

Wir können die Flucht nicht verhindern, wohl aber dafür sorgen, dass die Menschen lebend und ohne Traumata ankommen! Unsere Solidarität gilt allen Flüchtlingen, allen Opfern der Festung Europas, aber auch jenen Helfer*innen, die als zivile Seenotrettung die Lücke zu schließen versuchen, die die staatliche Politik bewusst lässt. Mit ihrem Engagement sorgen sie täglich dafür, wenigstens einige vor dem Ertrinken zu retten und das Leid der Flüchtenden zumindest ein wenig zu begrenzen. Dem Geist der Humanität, der die europäische Flüchtlingspolitik schon lange verlassen hat, geben sie neuen Ausdruck, den wir unsere Unterstützung versichern wollen!

Im Folgenden meine Rede im Wortlaut:

Als wir diesen Abend geplant haben, haben wir nicht wirklich damit gerechnet, dass das Thema genau jetzt wieder eine so traurige Aufmerksamkeit erfahren muss. Denn eigentlich war die Flüchtlingskrise ja recht stabil aus den Medien verschwunden: Dass immer noch hunderte von Menschen im Mittelmeer sterben, dass die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln immer noch völlig unzumutbar sind, dass die EU weiterhin mit libyschen Küstenwache und Erdogan kooperiert, all dass war coronageschuldet ja weitgehend aus unserer Aufmerksamkeit verdrängt worden.

Noch vor zwei Woche habe ich gepostet, dass wir die Abschiebung nach Afghanistan umgehend stoppen müssen, weil das Land von einem sicheren Herkunftsland meilenweit entfernt ist. Inzwischen ist diese Warnung von der Realität mehr als nur überholt worden.

Afghanistan zeigt einmal mehr, dass die Interventionspolitik der NATO jeglicher soliden Grundlage entbehrt. Hier werden nicht Menschenrechte und Demokratie implementiert – denn sie lassen sich nicht von außen implementieren. Hier wurde besetzt ohne jeglichen Plan, wie es danach weitergehen soll. So schafft man vielleicht einen temporären Stillstand, aber keine nachhaltige Stabilität.

Solange wir keine besseren Konzepte für das sogenannte State-Building haben, werden wir als LINKE weiterhin konsequent jeden Militäreinsatz ablehnen – egal wie schön die Geschichten sind, die uns dabei über die hehren Ziele des Westens erzählt werden. Und wenn sich unsere Politikwissenschaft endlich mal bemühen würden, Mechanismen herauszuarbeiten, wie sich tatsächlich langfristige zivile Strukturen schaffen und Demokratie und Menschenrechte nachhaltig aufbauen lassen – nicht als Neokolonialismus von außen, sondern als echte Unterstützung der Akteure vor Ort; nicht als westlicher Import, sondern auf Grundlage und gewachsen aus den Verhältnissen und der jeweiligen Kultur der entsprechenden Länder – ja auch dann werden wir keinen NATO-Kriegseinsätze mittragen, weil wir dann ein viel besseres Mittel haben, den Frieden zu fördern.

Kurz wir bleiben dabei: Krieg ist immer die falsche Wahl – wie sehr man uns auch erzählen mag, dass man schon zustimmt, dass Gewalt keine Lösung ist, dass es sich in diesem besonderen Fall, nun doch, das eine mal, um den gerechten Krieg handelt. Mit den Rechtfertigungen des einen gerechten Krieges kann man ganze Bibliotheken füllen. Je älter diese Geschichten sind, desto mehr merkt man, wie verlogen sie sind. In manchen Fällen braucht man auch unverrückbare Prinzipien: Konsequenter Pazifismus scheint mir da ganz gut geeignet.

Wenn wir uns wirklich um unsere Mitmenschen sorgen, gibt es so viel anderes zu tun, gibt es so vieles, was man machen kann! Aber damit würde man nicht nur nicht die eigene Rüstungsindustrie fördern – man müsste zahlreiche eigene Wirtschaftszweige mäßigen und bändigen. Denn es ist ja weiterhin so, dass ein großer Teil des Elends der Welt auf unsere Rechnung geht. Unser Wirtschaftssystem, unsere Exportpolitik, unser Rohstoffverbrauch und unsere Umweltzerstörung sind es, die andere Länder destabilisieren! Unsere Responsibility to Protect müsste – wenn wir sie ernst nehmen wollten – an einer ganz anderen Stelle einsetzen!

Aber nicht nur das kriegen wir nicht hin. Wir scheitern sogar daran, diejenigen die fliehen müssen, diejenigen die die Opfer unserer globalen Zustände sind, mit Würde zu behandeln. Wir taugen nicht einmal, um den Schaden zu minimieren, den wir schon nicht verhindert haben. Wir schotten uns ab, wir lassen sie ertrinken, wir überlassen sie Milizen und Autokraten. Wir: das Europa, das die Menschenrechte „erfunden“ hat. Wir, die wir aus dem zweiten Weltkrieg hatten lernen wollen und die Genfer Flüchtlingskonvention entworfen haben. Wir, die wir als EU einen Friedensnobelpreis haben. Wir versagen schon bei der kleinsten Aufgabe der Menschlichkeit. Wir verraten noch den letzten unserer Werte.

Und dabei schauen wir nicht einfach nur weg. Wir behindern und sabotieren diejenigen, die helfen wollen. Wir kriminalisieren die Seenotrettung. Wir schaffen nicht nur keine sicheren Fluchtrouten, wir schotten uns aktiv ab und kein Kooperationspartner erscheint uns zu dubios, um seine Unterstützung dabei nicht dankend in Anspruch zu nehmen. Wenn wir jetzt auch noch bei Afghanistan versagen, wenn wir es nicht schaffen, wenigstens die Leben der Menschen zu retten, denen wir schon keinen Frieden bringen konnten, dann können wir nur froh sein, dass Kontinente keine Spielgel haben, in die sie schauen können. Europa, du webst dir selbst dein Leichentuch, indem du dich selbst verrätst. Doch die Toten sind wie immer die anderen!

Rückblick: „Festung Europa, Flüchtlingspolitik und Menschenrechte“ mit Michel Brandt (MdB) am 18.08.